Rechtsprechung
| BGH, 22.10.1992 - BLw 3/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unterbliebene Prüfung - Zulassungswürdigkeit - Rechtsbeschwerde - Rechtsmittelgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwAnpG § 65; LwVG § 24
Prüfung der Zulassungswürdigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Rechtsmittelgericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 22.10.1992 - BLw 3/92
- OLG Brandenburg, 01.02.1996 - 5 U 118/95
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1015
- MDR 1993, 688
- WM 1993, 439
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.01.1992 - BLw 1/92
Keine Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung vorläufiger Anordnung durch Kreisgericht …
Auszug aus BGH, 22.10.1992 - BLw 3/92
Eine vor dem Senatsbeschluß vom 23.1.1992 (NJW 1992, 981 = LM H. 9/1992 § 65 LwAnpG Nr. 1, BLw 1/92, AgrarR 1992, 77 = RdL 1992, 75 = WM 1992, 591) irrtümlich unterbliebene Prüfung der Zulassungswürdigkeit der Rechtsbeschwerde ist durch das Rechtsmittelgericht nachzuholen.Allerdings entfällt die sonst vorgesehene zweite Tatsacheninstanz mit der Folge, daß § 24 LwVG in modifizierter Form angewendet werden muß (Senatsbeschl. v. 23. Januar 1992, BLw 1/92, AgrarR 1992, 77 = RdL 1992, 75 = WM 1992, 591 = NJW 1992, 981).
Da der Irrtum offensichtlich auf die mißglückte Fassung des Gesetzes (vgl. dazu näher Hagen, AgrarR 1992, 181 ff) zurückzuführen ist und eine Klarstellung erst durch den Senatsbeschluß vom 23. Januar 1992 (BLw 1/92, aaO.) erfolgt ist, darf sich die irrtümlich unterbliebene Prüfung der Zulassungswürdigkeit nicht zu Lasten der Parteien auswirken.
- BGH, 13.05.1986 - VI ZR 96/85
Irrtümliche Annahme einer zulassungsfreien Revision durch das Berufungsgericht
Auszug aus BGH, 22.10.1992 - BLw 3/92
Sie ist vielmehr, anders als bei bloß versehentlich unterlassener Prüfung, zur Vermeidung einer unbilligen Verkürzung des Rechtsschutzes durch das Rechtsmittelgericht nachzuholen (vgl. BGHZ 90, 1, 3 [BGH 24.01.1984 - IX ZR 86/82]; 98, 41, 44) [BGH 13.05.1986 - VI ZR 96/85]. - BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82
Zulässigkeit der Revision in nicht als solche erkannter Güterrechtssache
Auszug aus BGH, 22.10.1992 - BLw 3/92
Sie ist vielmehr, anders als bei bloß versehentlich unterlassener Prüfung, zur Vermeidung einer unbilligen Verkürzung des Rechtsschutzes durch das Rechtsmittelgericht nachzuholen (vgl. BGHZ 90, 1, 3 [BGH 24.01.1984 - IX ZR 86/82]; 98, 41, 44) [BGH 13.05.1986 - VI ZR 96/85].
- BGH, 24.11.1993 - BLw 19/93
Zulässigkeit einer hilfsweise eingelegten Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen und …
Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, weil das Landwirtschaftsgericht - irrtümlich - die Zulassungswürdigkeit nicht geprüft hat (vgl. Senatsbeschlüsse v. 22. Oktober 1992, BLw 3/92, WM 1993, 439; v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 und v. 21. April 1993, BLw 59/92, WM 1993, 1397) und der Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung zukommt. - BGH, 21.04.1993 - BLw 59/92
Fehlende Prüfung der Zulassungswürdigkeit bei undifferenzierter …
Die Prüfung ist vielmehr zur Vermeidung einer unbilligen Verkürzung des Rechtsschutzes durch das Rechtsmittelgericht nachzuholen (vgl. Senatsbeschlüsse v. 22. Oktober 1992, BLw 3/92BLw 3/92, WM 1993, 439, und v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92BLw 19/92, AgrarR 1993, 87). - BGH, 24.11.1993 - BLw 53/92
Ansprüche eines Wiedereinrichters; Inhalt und Umfang der Amtsermittlungspflicht
Gleichwohl erweisen sich ihre Rechtsbeschwerden als zulässig, da der Senat die Prüfung der Zulassungswürdigkeit wie in anderen gleichgelagerten Fällen selbst nachholen kann (vgl. z.B. Beschl. v. 22. Oktober 1992, BLw 3/92, AgrarR 1993, 23) und diese ergibt, daß beide Rechtsbeschwerden grundsätzliche Bedeutung haben.
- OLG Brandenburg, 01.02.1996 - 5 U 118/95
Rechtsmittel bei unkorrekter Form der angefochtenen Entscheidung - hier: …
Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch den BGH (zwar statthaft, aber unzulässig) Durch Beschluß vom 22.10.1992 hat der BGH ( BLw 3/92) die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen; zur Begründung hat der BGH ausgeführt, die Rechtsbeschwerde sei zwar das statthafte Rechtsmittel gegen die fehlerhaft in Urteilsform ergangene - angefochtene Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts, jedoch ergebe die von ihm nachzuholende Zulassungsprüfung nach § 24 LwVG , daß in dieser Sache kein Zulassungsgrund gegeben sei. - BGH, 27.04.1995 - BLw 77/94
Antrag auf Einziehung des Erbscheins und des Hoffolgezeugnisses - Unzulässigkeit …
Soweit der Senat die Zulassungsprüfung selbst nachgeholt hat (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse v. 22. Oktober 1992, BLw 3/92, AgrarR 1993, 23; v. 4. Dezember 1992, BLw 23/92, WM 1993, 466; v. 21. April 1993, BLw 59/92, WM 1993, 1397) bezieht sich diese Praxis für eine Übergangsphase allein auf den Anwendungsbereich des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, in dem wegen der mißglückten gesetzlichen Regelung (§ 65 LwAnpG a.F.) die Landwirtschaftsgerichte die Notwendigkeit einer Zulassungsprüfung nicht erkannt und dementsprechend eine Entscheidung insoweit nicht getroffen haben, was sich im Einzelfall jeweils aus den Gründen der angefochtenen Beschlüsse oder Urteile ergab. - BGH, 21.04.1994 - BLw 26/93
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Rechtsstreitigkeiten aus dem …
Die von dem Landwirtschaftsgericht unterlassene und deswegen von dem Senat nachzuholende Zulassungsprüfung (Senatsbeschlüsse v. 22. Oktober 1992, BLw 3/92, WM 1993, 439; v. 4. Dezember 1992, BLw 23/92, WM 1993, 466; v. 21. April 1993, BLw 59/92, WM 1993, 1397) ergibt, daß die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen ist, weil der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt. - BGH, 08.06.1993 - BLw 5/93
Voraussetzungen der Rechtsbeschwerde in Rechtsstreitigkeiten aus dem …
Mithin ist die Zulassungsprüfung vom Rechtsbeschwerdegericht nachzuholen (Senatsbeschlüsse v. 22. Oktober 1992, BLw 3/92, WM 1993, 439; v. 4. Dezember 1992, BLw 23/92, WM 1993, 466 = AgrarR 1993, 89; v. 21. April 1993, BLw 59/92, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Rechtsprechung
| OLG München, 29.10.1992 - 6 U 4296/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II - 3 HKO 2846/92
- OLG München, 29.10.1992 - 6 U 4296/92
Papierfundstellen
- MDR 1993, 688
- GRUR 1994, 670
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08
Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
Allerdings ist dem Verletzer Vortrag zur Kenntniserlangung kaum möglich, nachdem es sich um ein Internum des Klägers handelt (vgl. OLG München MDR 1993, 688).Erst dann wäre eine Glaubhaftmachungslast des Klägers dafür in Betracht gekommen, wann er von dem bereits (länger) andauernden beanstandeten Verhalten Kenntnis genommen hat (vgl. auch die Ansicht, wonach der Antragsteller seine bisherige Unkenntnis nur darlegen und glaubhaft machen muss, wenn objektive Umstände auf Kenntniserlangung hindeuten: OLG Schleswig OLGR 1997, 333: dann Beweislastumkehr; OLG München MDR 1993, 688; OLG Düsseldorf WRP 1985, 266, 267;… ferner Berneke, a.a.O., Rdnr. 71 und Melullis, Der Wettbewerbsprozess, 3. Aufl., Rdnr. 168).
- LG München I, 19.01.2006 - 7 O 23237/05
Der Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen kann gegen das Urheberrecht …
Es kann daher dahinstehen, ob auf die vorliegende Konstellation die Grundsätze der Entscheidung OLG München OLG Report 1993, 120, wonach eine sachgerechte Erweiterung des ursprünglichen Antrags auf die Dringlichkeit unschädlich ist, anwendbar wären. - OLG Nürnberg, 24.10.2023 - 3 U 965/23
Dringlichkeitsverlust bei Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und …
Nur wenn objektive, darauf hindeutende Umstände vorliegen, dass der Verletzte bereits vor mehr als einem Monat vor Einleitung des Verfügungsverfahrens Kenntnis von der Verletzungshandlung erlangt hat, obliegt es ihm, vorzutragen und glaubhaft zu machen, dass dies nicht zutrifft (OLG München, GRUR 1994, 670 [Leitsatz], MDR 1993, 688, juris-Rn. 5). - LG Bonn, 04.03.2016 - 1 O 17/16
Anforderungen an den Nachweis der Aktivlegitimierung eines Verbrauchervereins bei …
Die Verfügungsbeklagte hätte damit eine frühere Kenntnis des Verfügungsklägers darlegen und glaubhaft machen müssen, was nicht geschehen ist (…vgl. OLG Hamburg v. 10.01.2002, 3 U 166/01, MDR 2002, 1026 [juris-Rn. 17 ff.]; OLG München v. 29.10.1992, 6 U 4296/92, MDR 1993, 688 [juris-Rn. 4 f.]).
Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 21.10.1992 - Bs IV 344/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Partei; Verschulden; Prozeßbevollmächtigter; Zurechnung; Urlaub
Papierfundstellen
- NJW 1993, 747
- MDR 1993, 688
- NVwZ 1993, 383 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Jena, 10.01.2014 - 1 UF 247/13
Kenntniserlangung eines Rechtsanwalts eines Schriftstückes
Eine Partei muss sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO auch das Verschulden eines von dem Prozessbevollmächtigten für die Dauer seines Urlaubs gem § 53 Abs. 2 S 1 BRAO zu seinem Vertreter bestellten Rechtsanwalts zurechnen lassen (OVG Hamburg, NJW 1993, 747). - OLG Stuttgart, 24.08.2000 - 9 U 124/00
Urlaubsvertreter als Parteivertreter - Überwachungspflicht
Urlaubsvertreter bzw. Abwesenheitsvertreter nach § 53 BRAO sind aber Vertreter der Partei im Sinne des § 85 Abs. 2 ZPO (BGH VersR 1975, 1150; BVerwG NJW 1995, 1443; OVG Hamburg NJW 1993, 747 f m.w.N.).